Satzung

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen „Feuerwehr Heinersdorf e.V.“, im Folgenden Verein genannt.

  2. Der Sitz des Vereins ist Schwedt OT Heinersdorf.

  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Neuruppin einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung „e.V.“ im Namen.

§ 2

Zweck und Aufgabe

Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerschutzes, er beinhaltet auch die Brandschutzerziehung und -aufklärung.

  1. Der Verein wirkt unterstützend:

a) das Feuerwehrwesen in Heinersdorf nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu führen;

b) die Interessen der einzelnen Abteilungen (Einsatzabteilung, Jugendfeuerwehr, Alters- und Ehrenabteilung) zu koordinieren.

c) bei der Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat Heinersdorf

  1. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch,

    a) die Förderung und Pflege der Grundsätze des freiwilligen Feuer-, Gefahren und Bevölkerungsschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen und Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken;

    b) die Unterstützung der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr Heinersdorf bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;

    c) der Widmung der sozialen Belange, wie ausreichender Versicherungsschutz der Mitglieder. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten;

    d) die Gewinnung interessierter Einwohner für die Feuerwehr;

e) die Betreibung von Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung;

f) die Unterstützung der Bildung und Erhaltung einer Jugendfeuerwehr sowie der Nachwuchs- und Jugendarbeit;

g) die Zusammenarbeit mit den am Brandschutz interessierten und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen.

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.

  2. Es darf keine Person durch Ausgabe, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  3. Politische Betätigungen des Vereines werden ausgeschlossen.

§ 3

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.

Dem Verein können angehören:

a) die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Feuerwehrsatzung der Stadt Schwedt;

b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr der Stadt Schwedt die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung der Stadt Schwedt;

c) Ehrenmitglieder

d) alle interessierten Bürger, Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand mittels eines Aufnahmeantrages zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.

    Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.

  2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt nach Beschluss des Vorstandes.

  3. Zum Ehrenvorsitzenden kann man ernannt werden, wer die Funktion des (stv.) Vorsitzenden bekleidet und sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Er hat die gleichen Rechte wie ein Ehrenmitglied.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann seitens des Mitglieds zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand gekündigt werden.

  2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds.

  3. Die Mitgliedschaft endet durch den Ausschluss aus dem Verein.

    Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

    Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen.Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds.

  4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.

  2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.

  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 7

Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,

a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen ist;

b) durch freiwillige Zuwendungen;

c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln;

d) durch eigenwirtschaftliche Tätigkeiten.

§ 8

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 9

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem seiner Vertreter geleitet und ist durch diesen mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch Postmitteilung einzuberufen. Sind die Vorsitzenden verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

  3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

  4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

  5. Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe bei allen Abstimmungen innerhalb des Vereins ist nicht zulässig.

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;

b) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;

c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren;

d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

e) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwarts;

f) die Wahl der Kassenprüfer;

g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

h) die Ernennung von Ehrenvorsitzenden

i) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss aus dem Verein;

j) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.

  2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung.

    Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.

  3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Stimm- und wahlberechtigt sind (teil-)geschäftsfähige Mitglieder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben.

  4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

  5. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§ 12

Vereinsvorstand

1. Der Vereinsvorstand besteht aus,

a) dem Vorsitzenden

b) max. zwei stellvertretenden Vorsitzenden

c) 2 Kassenwarte

d) dem Schriftführer

Als Vorstandsmitglieder des Feuerwehr Heinersdorf e.V. dürfen keine Vorstandsmitglieder der Ortsfeuerwehr Heinersdorf gewählt werden.

  1. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 13

Geschäftsführung und Vertretung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.

  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n); sie vertreten den Verein nur gemeinsam.

    Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von der Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.

  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14

Kassenwesen

  1. Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

  2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat.

  3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

  4. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.

  5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 15

Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung die Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschließt.

  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.

  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Schwedt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtung „Ortsfeuerwehr Heinersdorf“ zu verwenden hat.

§ 16

Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten

Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis.

Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.

Der Kassenverwalter darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.

Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere den Übungsleitern, übermittelt werden.

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37 BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Satzung des Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird.

Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen des BDSG zu berücksichtigen hat.

§ 17

Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 09.02.2014 in Heinersdorf beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.